Rechtsprechung
| BGH, 19.11.1976 - 2 ARs 379/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitze eine Maßnahme beantragenden Staatsanwaltschaft
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.11.1985 - 2 ARs 360/85
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
Im vorliegenden Falle ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Freiburg i.Br. aus § 162 Abs. 2 S. 2 StPO, der nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zur Anwendung kommt, zumal bei einer Durchsuchung aufgefundene und dann beschlagnahmte Unterlagen der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. zugehen sollen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 19. November 1976 - 2 ARs 379/76).